An die UNO und die demokratische Weltpresse

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 Über verhöhnte Demokratie und illusorisches Recht

 Die am 18. November 1918 gegründete Republik Lettland wurde in den 20 Jahren ihres Bestehens aus Schutt und Ruinen zu einem wirklichen Rechtsstaat mit einer blühenden Wirtschaft und Wohlstand; dagegen ist das am 4. Mai 1991 gegründete Lettland in 50 Jahren friedlicher Aufbauzeit des „entwickelten“ Sozialismus in den anschließenden 20 Jahren seiner Selbständigkeit bis zum endgültigen Bankrott gebracht worden. Dafür darf man nicht die Weltwirtschaftskrise verantwortlich machen. Auch am Ende der 30-er Jahre herrschte in der Welt eine große Wirtschaftsdepression, aber in dem von Karlis Ulmanis regierten Lettland spürte man weder Arbeitslosigkeit noch Armut. Auf den Feldern von Lettland arbeiteten tausende polnischer Landarbeiter, und ungeachtet der Weltwirtschaftskrise war auf den Weltmärkten die lettische Landwirtschaftsproduktion gefragt.

 Nun hat sich endgültig das kriminelle Element entlarvt, das durch die sowjetische Besatzungsmacht aus den Gefängnissen in Lettland entlassen worden war. Nachdem die Sowjetmacht scheinbar gefallen war, haben sich die Mitläufer der Besatzer rasch umorientiert und sind in den Fluren der Macht verblieben.

 Der Zusammenbruch des russischen Imperiums – der UdSSR schaffte die Notwendigkeit, das lettische Wirtschaftssystem umzustrukturieren. Die damalige wirtschaftliche Ausgangsbasis und die Möglichkeiten reichten aus, damit sich Lettland innerhalb kürzester Zeit zu einem Wohlstandsstaat hätte entwickeln können. Der beste Teil des Erbes der Besatzungsmacht war die Transportflotte auf dem Meer. 1991 besaß diese 100 einsatzfähige Schiffe, 43 Tankschiffe, sieben Gastransportschiffe, 26 Gefriertransportschiffe, elf Containerschiffe, acht Frachter und vier Frachtschiffe für Chemikalien.

 Man hätte nur noch den landwirtschaftlichen Markt den Bedürfnissen der Ölindustriestaaten anpassen müssen, dann wäre für Lettland eine umfassende Energiebasis mit allen Entwicklungsmöglichkeiten einer unabhängigen Wirtschaft gesichert gewesen. Doch das war nicht das Ziel der regierenden Kriminalisten. Durch das Festhalten an einem langen und komplizierten Privatisierungsprozess und durch die Öffnung des lettischen Marktes für im Ausland subventionierte Landwirtschaftsprodukte wurde die lettische Landwirtschaft zu einem langsamen Sterben verurteilt.

 Die lettische Transportflotte ist unter fremden Fahnen in unbekannter Richtung davongefahren, und noch heute ist alles, was die lettische Schifffahrt betrifft, in dichten Nebel gehüllt. Der Wirtschaftsgigant VEF (Staatlicher Betrieb für Elektroanlagen) wurde einfach abgebrannt, und alle Herstellungsanlagen wurden ausverkauft. Die Fabrik ALFA als Wirtschaftsbetrieb für das sowjetische Militär ist eines natürlichen Todes gestorben. Unter solchen Bedingungen, als die Wirtschaft auf allen Gebieten ins Stocken kam und das Land in eine Finanznot geriet,. verzichtete die Regierung unter Godmanis zusätzlich noch auf das Handelsmonopol bei Alkohol und Tabak und auf die Einnahmen aus Währungswechsel. Es ist erstaunlich, dass der Staat nicht schon damals zusammengebrochen ist.

 Die Begeisterung und die Hoffnung der Menschen auf ein besseres Leben wurde durch den Bankrott der Bank „Baltija“ zu Grunde gerichtet, wobei durch den Verrat des Gesetzgebers an den Bürgern von Lettland auch die Hoffnung der aufstrebenden Mittelschicht vernichtet wurde. Dem Volk wurden die letzten Ersparnisse geraubt. Damals war das Volk mit hohen Zinsen für Geldanlagen gelockt worden. In der Bankrottsache der Bank „Baltija“ haben die Schützer von Recht und Gesetz in Lettland keinen Schuldigen gefunden, und niemand wurde für diese Massenberaubung entsprechend bestraft.

 Bekanntlich lässt sich ein Fisch nicht ein zweites Mal auf dem gleichen Haken fangen. Jahrtausende lang haben sich die Letten an die Erkenntnis gehalten, dass man mit Schulden nicht spaßen soll. Dasselbe wird in einem lettischen Volkslied gesagt: „Hilf mir, Gott, dass ich dem Anderen geben kann und nicht vom Anderen bitten muss.“ Die riesige Werbung für Kredite hat den im Modernismus gefangenen Letten diese Erkenntnis geraubt. Und die lettischen Gesetzgeber haben wieder rechtzeitig dafür gesorgt, dass das Gesetz nur die Interessen der Kreditgeber schützt, die Kreditnehmer aber das Ganze mit Zins und Zinseszins bezahlen dürfen. Die staatliche Fürsorge galt lediglich zwei auserwählten Bürgern von Lettland: Den Herren Kargin und Krasovickis, welche die Bank „Parex“ in den Ruin getrieben haben. Die Politiker Godmanis und Slakteris haben unter äußerster Geheimhaltung vor dem Volk beschlossen, das ganze Staatsbudget und die gesamte Staatskasse zur Rettung der Bank einzusetzen. Dabei haben diese Herren vergessen zu fragen, was das Volk darüber denkt. Ebenso haben sie vergessen dafür zu sorgen, dass das bei der Parex-Bank angelegte Geld nicht ins Ausland fließt. Die Schützer des Gesetzes haben ihrerseits vergessen zu prüfen, warum das gesamte Eigentum der beiden Verursacher dieser staatlichen Finanzmisere nicht konfisziert wird, dagegen wird diesen beiden ein sorgloses Leben mit Einnahmen von mehreren hunderttausend Lats monatlich allein aus Dividenden gesichert. Im Sitzungssaal des Ministerkabinetts stehen nach wie vor folgende Worte an der Wand: „Ein Gesetz, eine Gerechtigkeit für alle.“ Lässt sich denn noch irgendwo auf der Welt eine ähnliche Verhöhnung des Rechtsstaats finden?!?

 Diese zwei Verursacher der Finanzkrise zahlen für ihre phantastischen Dividenden nicht einmal Steuern an den Staat, aus dem sie ihren ganzen offenen und verborgenen Reichtum gesaugt haben. Dafür schämt sich der Staat, der diese Straftäter schützt, sich gleichzeitig nicht, Rentner zu berauben, an deren Arbeitserträgen sich Hunderte von Neureichen bereichert haben. Von welch einem Recht kann hier die Rede sein?!?

 „Ein Gesetz, eine Gerechtigkeit für alle“ – das ist nur Spott und Hohn dem Volk gegenüber. Letztendlich trägt die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten, die Gesetze verabschiedet haben, welche dem Land und dem Volk schaden, die größte Schuld an der gegenwärtigen Situation in Lettland. Zu den Schuldigen gehören zweitens Regierungschefs der Art von Godmanis, die das Volk hintergangen, heimlich den Staat verschachert und die gewünschten Gesetze beim Parlament bestellt haben. Sie haben ständig nur die Demokratie und die Rechte des Volkes verspottet. Drittens gehören zu den Schuldigen die Mitarbeiter des Verfassungsgerichts und der Staatsanwaltschaft, die den Gesetzgebern widerstandslos erlaubt haben, absurde und straftatendeckende Gesetze zu bilden, weil die ganze Gesetzgebung in Lettland nach den „Chamäleon-Spielen“ vom 4. Mai 1991 eine einzige Verspottung des von den Gesetzgebern von 1918 bestimmten Prinzips EIN GESETZ, EINE GERECHTIGKEIT FÜR ALLE! darstellt.

 Die Klicke der Tschekisten-Kommunisten hat durch ihre Umstrukturierung in scheindemokratischen Parteien eine Situation des zielstrebigen Bezweifelns und der Verneinung aller demokratischen Werte geschaffen. Es ist ihr gelungen, die Mehrheit der Wähler davon zu überzeugen, dass Lettland auf demokratischem Wege nichts erreichen kann. Es ist ihr gelungen, eine Situation des rechtlichen Nihilismus zu schaffen und das Volk über die Uneffizienz des Rechtssystems und dessen Unterstützung der Ungerechtigkeit zu überzeugen. Anders gesagt ist es der Klicke der Tschekisten-Kommunisten gelungen, die Begriffe der Demokratie und des Rechts selbst zu degradieren. Im Bewusstsein des lettischen Volkes existieren zwei von den gemeinsamen Grundwerten der EU nicht mehr. Aber Lettland ist ein Mitgliedsstaat der EU. Somit ist die Situation in Lettland auch eine Prüfung für die Bereitschaft der EU, gemeinsame Werte dort zu schützen, wo diese vernichtet werden. Diesmal passiert es nicht in Weißrussland, sondern in Lettland, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.

 Eine Lösung dafür zu finden, ist nur durch das Ausrufen einer Notfallsituation

und durch den Abbau von pseudodemokratischen Strukturen der Tschekisten-Kommunisten möglich, wie auch dadurch, dass die Staatsverräter und Plünderer der Republik Lettland, das sind die ehemaligen Mitarbeiter der Sowjetstrukturen und die „Fünfte Kolonne“ des heutigen Russland, zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden. Wozu ist Europa fähig?

Propst emeritus Andrejs Kavacis           15.05.2010

 

 

 

 

 

 

1. Andrejs Kavacis. (Propst emeritus)

2. Laimonis Purs.(Schriftsteller)

3. Lotars Stūre.(Verbannter Disident in USA)

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Volkstribunal Lettlands besteht aus ehemaligen Helsinki-86 Menschenrechtsgruendern und anderen Aktivisten aus H-86.

Volkstribunal Lettlands wendet sich an andere EU Laender und verlangt die Zurechtweisung und Strafen der verantwortlichen Staatsmaenner.

Lettland ist jetzt total leergestohlen. Die Taeter sind KGB-Moerder sind russische Chauvinisten.

Volkstribunal Lettlands erwartet von UNO und EU das, eine Juristen Kommission gegruendet wird die hilft die Letten Probleme zu loesen und die Gerechtigkeit wieder hierstellt.

Die Folgen der Okkupation muessen beseitigt werden. Aus Lettland muessen die russische Kolonisten (die 5.Kolonne) ausgewiesen werden.

Alles, gestohlene muss zurueckgegeben und der ausgerichtete Schaden muss ohne Abzuege zurueckgezahlt werden.

 

 

 

 

 

 

 

Edgars Dambitis LRTT & H-86

 

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Lettlands Volkstribunal verlangt von dem Gericht des Menschenrechts in Strasburg und dem Tribunal in Haag die Probleme Lettlands zu analysieren.

Sie sollen dafuer eintreten,dass das lettische Volk und Republik Lettland vor der Vernichtung gerettet wird !

Lettland existiert praktisch nicht mehr.

Den Letten gehoert praktisch nichts mehr.

Die bestimmenden in Lettland sind die Bediensteten des Moskauer Geheimdienstes – KGB – Moerder und Diebe.

In Lettland wird jezt der schrecklichste Genocid gegen das lettische Volk in dessen Geschichte verwirklicht.

Die Verwirklicher des Genocids sind von Moskau  gelassene KGB Verbrecher:

Ivars Godmanis, KGB-Doppelagent, Moerder, Russlands Geheimdienstangehoeriger, Zweimaliger Premierminister, Dieb in Milliardenhoehe. Kein Lette. Jezt Abgeordneter Lettlands in der EU.

Foto: I. Godmanis.

Aivars Borovkovs, KGB Angehoeriger. Moerder. Russlands Geheimdienstagent. Jezt Leiter des Juristenverreins. Kein Lette.

Foto: A. Borovkovs.

 

Abrams Kleckins, KGB Agent. Geheimdienstangehoeriger Moskaus. Jezt Hauptbestimmer ueber den Informationsraum Lettlands. Kein Lette.

Foto: A. Kleckins.

15.05.2010

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Volkstribunal Lettlands Adresse:

Linards Grantins,  Brueningheide 98,  48159 Muenster,  Deutschland

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