I. Ronis. DEM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION.

DEM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION.

Palais de la Cour de Justice

Boulevard Konrad Adenauer

Kirchberg

L-2925 Luxemburg

Luxemburg.

Vom Bürger der Republik Lettland Dr. hab. hist. Indulis Ronis

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Die unmittelbare Klage gegen den Präsident des Europäisches Rates Herr Herman van Rompuy, den Präsident der Europäischen Kommission Herr Jose Manuel Barroso, gegen den Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs Republik Lettland Herr Ivars Bičkovičs und gegen den Justizminister Lettlands Herr Janis Bordans über die grobe Übertretung meines Bürgerrechts und meines Menshenrechts, das sittlichen Schaden und materielle Verluste für mich zu verursachten.

3 Januar 2013

Am 23 July 2012 habe ich das E- Ersuchen dem Präsident des Europäisches Rates Herr Herman van Rompuy, dem Präsident der Europäischen Kommission Herr Jose Manuel Barroso und dem Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs Republik Lettland Herr Ivars Bičkovičs mit der Forderung abschließen ohne Verzug die Ehrung im offiziellen Niveau die Ehrung das Gedenken des sowjetischen Ausforschers Voldemars Veiss, der die schwere Kriegsverbrechen wie der Kommandeur der Lettischen Hilfspolizei bei nazistischen Einsatzgruppen im Sommer 1941 tat, stattgegeben. Ich erfuhr über die Erneuerung die Gedenktafel bei dem Grab V.Veiss im offiziellen Memorial Bralu Kapi (der Kriegerfriedhof der Kriegers Ersten Weltkriegs und Freiheitskämpfe 1918-1920) aus dem Internet und prüfte diese Information.

Der Standartenführer des 19 Waffen-Grenadier-Divisions der SS und Ritterkreuzträger V.Veiss wurde im Wolhowsfront verletzt und starb im Riga am 17 April 1944. Der Gedenktafel V.Veiss wird im Sowjetokkupationszeit abgenommen, aber das Grab blieb, obgleich anderen „nazistischen Bestattungen“ gewöhnlich vernichteten. Die Erneuerung den Gedenktafel V.Veiss hervorruf sehr große meine Empörung, denn verlier ich alle meine akademische Karriere, als ich wie Direktor Instituts für Lettlands Geschichte Universität Lettland das Problem über die sowjetische Kriegsverbrechen im wissenschaftlicher Umschlag noch im Mitte 90-en Jahren XX Jh einführen prüfte, auch das Problem über Kriegsverbrechen des sowjetischen Ausforschers Voldemars Veiss.

Ich bekam kein Antwort bis zum Heute zu mein E-Ersuchen von 23 July 2012, aber nicht nur das.

Die ganz ungewöhnliche Gäste, im wahren Sinne des Wortes, wurden bei mir nach paar Tagen nach der Absendung meines E-Ersuchens von 23 July 2012 gekommen. Sie waren zu zweien, informierten mich, daß sie im zentralen Behörden der Europäische Union arbeiten, präzise berichteten über den Inhalt meines E-Ersuchens von 23 July 2012, aber beide junge Leuten anonym bleiben wollten. Ihrer Erzählung war tief überraschend und erstaunlich. Die junge Leuten berichteten, daß nach Information der Sicherheitsleuten mein schon genanntes E-Ersuchen nur Provokation alter neokommunistischen- tschekistischen Kräfte war, weil die Abgeordneterin des Europäischen Parlaments von Lettland Frau Sandra Kalniete mit ihren Freunden solche Zeugnisse gegen mich ablegten. Die junge Leuten haben aber den Kollege welcher Eltern gut mich kennen und darum wissen, daß die Zeugnisse Frau S.Kalniete und ihrer Freunden falsch sind.

Ich wiederholte mein schon genanntes E-Ersuchen in dem offiziellen E-Schreiben von 30 July 2012 darum, wo ich das Zeugnis gegen die Abgeordneterin Frau Sandra Kalniete wie alte geheime KGB Mitarbeiterin (Sexot) dargelegt wurde. Frau S.Kalniete weißt wunderbar, wie alte Tchekistin, daß ich kein KGB Mann war, genau darum sie verunehrt mich hinterrücks.

Ich hatte stichhaltige Empörung darum und verbreitete sehr weit den E-Schreiben von 30 July 2012 in Europa und Rußland , auch dem Rußlands Präsident V.Putin.

Ich habe auch spezielles Schreiben für Rußlands Präsident V.Putin, Verteidigungsminister A. Serdjukov und Direktor FSB RF (Federalnaja sluzhba bezopasnosti Rossijskoj Federacii — Der Bundessicherheitsdienst Rußlands Föderation) A. Bortnikov über nazistischen Kriegsverbrechen des sowjetischen Ausforscher V.Veiss im Sommer 1941 abgeschickt, sowohl die Publikation im Rußland des Manuskripts meines Artikel „Die Muttertränen sind heilig“ über diese und andere Problemen des Zweiten Weltkriegs zu begünstigen bat. Ich bekam die letzte Antwort von der russishe Seite am diesen Tagen mit Rekommandation mein Manuskript für wissenschaftliche Zeitschrift „Problemi istorii“ (Die Problemen der Geschichte) im Moskau zu eingeben. Das werde ich in allerersten Tagen zu tun.

Ich habe alle zuständigen Staatsbehörden Lettlands, darunter die Vorsitzenderin des Parlaments (Saeima) Frau Solvita Aboltina, die Parlamentausschüsse (Für die Verteidigung, der Innern und für die Behebung der Korruption; Für die auswärtigen Ämten; Für das Menschenrecht und die gesellschaftlichen Angelegenheiten; Für die europäischen Angelegenheiten; Für die Nationalsicherheit; Für die staatliche Verwaltung und Selbstverwaltungen und Den juristischen Ausschuss) über meinen internationalen politischen Aktivität informiert. Ich informierte das Parlament auch, daß ist es unmöglich die sowjetischen Kriegsverbrechen im Lettlands Gerichte anmelden. Ich bekam aber keine Hilfe, für Antwort nur die formelle Information, daß meine Eingaben zur Kentnisnahme angenommen wird.

Ich empfang keine Antwort von dem Europäische Rat und der Europäischen Kommission auch zu mein E-Schreiben von 30 July 2012. Das beweißt man, daß die höhere politische Leitung der Europäischen Union in meinen Frage nicht entsprechend dem Gesetz handeln, aber wirken auf Grund der falschen Information Sicherheitsleuten. Solche Inkompetenz, Oberflächlichkeit und Unzuverlässigkeit der Sicherheitinfrastrukturen der Europäischen Union ist sehr halsbrecherisch für die innere Sicherheit in dem Europäischen Union. Diese „KGB—Liebe“ sind chronisches Leiden der Europäischen Abwehrdienste, besonders des Abwehrdienstes BR Deutschland. Das hat ganz tragische Rolle auch für Lettland gespielt.

Der Professor Universität Kiel Dr. Ditrich Andrei Löber war Hauptexperte der Lettlands Regierung für die Reorganisation die sowjetischen Gerichte nach der Erneuerung der staatlichen Unabhängigkeit Lettlands. Professor D.A.Löber war nach Worten Professoren N.W. Balabkin und A.Ezergailis (USA) der SD Mann– Dolmetscher im Ukraina während des Zweiten Weltkrieges. Solche Besonderheit der Biographie Professors D.A.Löber behinderte nicht seiner Fortbildung im Moskau im Zeit der Sowjetunion durchführen. Die sowjetische-nazistische Freundschaft Professors D.A.Löber mit den Staatsbehörden der Sowjet Union hat man sehr tragische Rolle für die Gesetzlichkeit im heutigen Gerichte Lettlands gespielt. Mir gelang es nicht im Lettlands Gerichte aller Stufen die nazistische Kriegsverbrechen des sowjetischen Ausforschers V.Veiss anmelden , so auch die Ehrung des Gedenkens V.Veiss liquiden

Ich bestritt solche Gesetzwidrigkeit bei dem Vorsitzender des Obersten Gericht Herr Ivars Bickovics mehrmal, aber einziges Resultat nur völlige Ignoranz war. Das ist nicht zufällig, weil im Lettlands Presse sogar über die alte mögliche Beziehungen Herr I.Bickovics mit KGB offen zu diskutiert wird. Das Wesen meiner Sache ist in mehreren Eingaben für den Justizminister Herr Janis Bordans mit dem Vergleichvorschlag, meine Sache auf friedlichem Wege beilegen, formuliert. Aber Herr Minister Janis Bordans ignoriert die Gesetzlichkeit und meine Eingaben (der letzte von 10 Dezember 2012), obgleich er ein junger Mann ist. Aber Herr J.Bordans kommt aus Lettlands Anwaltschaft, die ein breites Reservat für den alten KGB Agenten und Vertrauenspersonen KGB sind. Professor D.A.Löber war vor langen Jahren gestorben, aber die sowjetische Praxis, daß die Gerichte unter geheime Kontrolle KGB wirkten, beibegehalten.

Ich ersuche den Gerichtshof der Europäischen Union, beachted alle obenerwähntes, um:

1)die Erneuerung die Gesetzmäßigkeit im Arbeit der Kanzleien den Präsident des Europäisches Rates Herr Herman van Rompuy und den Präsident der Europäischen Kommission Herr Jose Manuel Barroso im Beziehungen mit den Bürger der Europäischen Union. Ich bitte den Gerichtshof auch zu sichern, damit ich die Antworten zu meinen E-Ersuchen von 23 July 2012 und 30 July 2012 für Presidenten Herr H. van Rompuy und Herr J.M. Barroso zu empfinge;

2) die Erneuerung die Gesetzmäßigkeit im Arbeit des Obersten Gerichtes Republik Lettland und im Justizministeri Republik Lettland. Ich bitte den Gerichtshof die schwere Übertretungen der Gesetzmäßigkeit gegen mich im

Obersten Gericht Republik Lettland und im Justizministerium Republik Lettland aussuchen und auswerten;

3) die Übergabe an die zuständige Gerichtsbehörde den Fall der nazistischen Kriegsverbrechen des sowjetischen Ausforschers Voldemars Veiss.

Ich bin fertig die notwendigen Urkunden zu eingeben und breiten Erläuterungen zu abgeben.

Hochachtungsvoll

(Indulis Ronis)